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23.03.2017

CDU hat Überarbeitung der Konzeptstudie für den Bau eines Hallenbades in Falkensee gefordert

Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Grünen/ABü hat die CDU-Fraktion die Überarbeitung der Konzeptstudie zum Bau eines Hallenbades in Falkensee gefordert. Im Rahmen der Diskussion in der letzten Stadtverordnetenversammlung, in der die Konzeptstudie erstmals den Stadtverordneten vorgestellt wurde, sind noch zahlreiche Fragen an den Planer gestellt worden, die in der Sitzung nur teilweise beantwortet werden konnten.

Die bisherige Studie hatte insbesondere die neuen Planungen bei Karls Erdbeerhof noch nicht einbeziehen können, aber auch andere konkurrierende Einrichtungen in Falkensee und näherer Umgebung nicht berücksichtigt. Zudem erschienen die recht hoch angesetzten Eintrittspreise für die Zielgruppe von Familien mit Kindern und Senioren für das Angebot „Aktivbad“ unrealistisch. Zahlreiche Unplausibilitäten gab es auch in Bezug auf die Wirtschaftlichkeitsberechnungen. So wurden noch viele Fragen gestellt, z. B. in Bezug auf recht niedrig angesetzte Personalkosten, Rücklagen usw.

Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, sagt dazu: „Die gestern vorgelegte Konzeptstudie, mit der die Verwaltung nun bereits in konkrete Planungen einsteigen will, ist nicht belastbar. Der prognostizierte Zuschussbedarf nicht glaubhaft. Es nützt aber niemandem, hier mit geschönten Zahlen zu operieren, denn jede ungenaue Kalkulation kann gravierende Folgen für Falkensee haben und andere freiwillige Leistungen, die Falkensee seinen Bürgerinnen und Bürgern anbietet, gefährden. Das sind z. B. die kostenlose Nutzung aller Sportstätten, die Bezuschussung des Kitaessens, die kulturellen Einrichtungen, wie die Stadtbibliothek oder das Haus am Anger, um nur einige zu nennen. Diese dürfen nicht deshalb auf der Kippe stehen, weil wir ein Hallenbad bauen. Das gilt natürlich erst Recht für pflichtige Aufgaben, wie die Bereitstellung von ausreichend Kitaplätzen.
Falkensee muss sich also ehrlich machen. Alles andere wäre unseriös.

Wir wissen von anderen Kommunen, dass bereits die Sanierung und Unterhaltung bestehender Bäder problematisch sein und zu einem finanziellen Desaster führen kann. Dafür gibt es bundesweit leider genug Beispiele. Nicht selten müssen Hallenbäder geschlossen oder nach einigen Jahren die Nutzungszeiten drastisch eingeschränkt werden. Das kann keiner wollen. Der Neubau eines Hallenbades muss daher gut durchgerechnet sein und u. a. mit realistischen Besucherzahlen und Unterhaltungskosten aufwarten.

Ich freue mich, dass nach dem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Planer dieser nun seine Studie in einigen Punkten überarbeiten und hoffentlich nachvollziehbarer machen wird, damit wir in einigen Wochen Klarheit über den prognostizierten Zuschussbedarf unter verschiedenen Szenarien haben. Auf dieser Grundlage wird die CDU-Fraktion weitere Empfehlungen zum Bau des Hallenbades abgeben.

Dass in der gestrigen Sitzung gegen die Stimmen von CDU, Grünen und FDP bereits der Beginn des Bebauungsplanverfahrens für den Bau des Hallenbades am Standort Seegefelder Bahnhof beschlossen wurde, hat, wie auch Bürgermeister Müller in der Sitzung bekräftigte, auf die Grundsatzentscheidung, ein Hallenbad zu bauen, noch keinen Einfluss, auch wenn der Start des B-Plan-Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt in keinster Weise das richtige Signal ist.

Ich sage ganz klar, auch vor dem Hintergrund, dass u. a. der CDU-Fraktion schon gebetsmühlenartig eine `Verhinderungstaktik´ vorgeworfen wird: Die CDU-Fraktion wird unbeeindruckt von jeglichen Vorwürfen eine verantwortungsvolle Politik mit Augenmaß betreiben und Entscheidungen unter Abwägung von Fakten und nicht aufgrund von Emotionen treffen. Bei allem müssen wir auch die künftige Finanzentwicklung im Auge behalten, die sich aufgrund verschiedener Faktoren, insbesondere auch der noch nicht absehbaren Folgen einer möglichen Kreisgebietsreform, möglicherweise nicht so günstig darstellen wird wie derzeit.“ (Foto: Nadine Hennig)

Daniela Zießnitz
CDU Fraktionsvorsitzende

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