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12.12.2008

Stellungnahme zum Haushalt 2009 der Fraktion GRÜNE/ABü

logoDer Haushaltsentwurf 2009 und die damit verbundene mittelfristige Finanzplanung bis 2012 ist nach Aussage des Bürgermeisters „ solide“ finanziert. Das ist aber überhaupt nur darstellbar, da in den letzten beiden Jahren 2007 und 2008 Überschüsse im Verwaltungshaushalt von 6.8 bzw. 2.4 Millionen € erwirtschaftet worden sind. Diese Rücklagen werden komplett in Höhe von 8.046 Mio. in 2009 zur Finanzierung von Baumaßnahmen eingesetzt.

Dieser Einmaleffekt wird in der Zukunft nicht mehr eintreten: So ist zwar jetzt im Haushaltsansatz ein Überschuss von 1.36 Mio ausgewiesen – mit fallender Tendenz bis 2012. Dieser Überschuß wird ab 2012 alleine zur Zahlung der Zinsen aus den jetzt vorgeschlagenen Krediten benötigt.

Es gibt aber noch weitere Risiken in der näheren Zukunft, die im Haushaltsentwurf zwar benannt, aber nicht in Zahlen ausgedrückt sind. So ist die Einschätzung, dass die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer nach 2010 wieder kontinuierlich steigen, infolge der anhaltend pessimistischen Prognosen recht gewagt.

Nach den letzten Äußerungen der Landesregierung – „wir können vor Schulden kaum aus den Augen gucken“ (Finanzminister Rainer Speer in der MAZ vom 22./23.11.08 ) – ist auch nicht zu erwarten, dass die Allgemeinen Zuschüsse vom Land ansteigen – schon gar nicht um die Beträge, die in der Finanzplanung angegeben sind.

Im kommenden Haushaltsjahr werden Investitionen geplant bzw. umgesetzt, die die künftigen Haushalte der Stadt Falkensee im erheblichen Maße belastet. So sollen über 18 Mio. € an Krediten in den nächsten 4 Jahren (2009 bis 2012) aufgenommen werden.

Dabei ist der Neubau der Stadthalle in der Investitionsplanung – auch bis 2015 – überhaupt nicht mehr dargestellt. Die lapidare Anmerkung „PPP“ ist angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise nicht realistisch. Notwendige Investitionen in das neue Gymnasium Rathenaustraße sind nach 2014 verschoben.

Die Verschuldung einer/s BürgerIn von Falkensee steigt von 160 € in 2008 auf über 600 € Ende 2012.

Wir tragen die Investitionen in die Bildung mit und wollen auch die SportlerInnen in Falkensee in vernünftigem Maße unterstützen, der Verschuldung in dieser Höhe können wir aber nicht zustimmen.Aus diesem Grund haben wir bereits den Nachtragshaushalt 2008 abgelehnt.

Für die diesjährige Haushaltsplanung wollen wir Folgendes in die Etatberatung einbringen:

1.) HHST: 56000.9500:Campushalle
Wir beantragen die Streichung der Planungskosten in Höhe von 700.00 Euro für die Vierfeldturnhalle im Haushalt 2009. Da diese erst ab 2012 gebaut werden kann, ist eine Planung jetzt zu früh und auch nicht wirtschaftlich. Im Übrigen bitten wir um Auskunft, wieviel bereits an Planungskosten verausgabt worden sind.

2.) Wir beantragen, die in den Haushalt eingestellte Stelle eines neuen Beigeordneten/Dezernenten sowie die zugeordnete Sekretariatsstelle zu streichen.
Ein Konzept zur Verwaltungsumstrukturierung wurde noch nicht vorgestellt und erscheint momentan nicht zwingend. Die Einführung der beiden Stellen belastet den Verwaltungshaushalt mit weit über 100.000 Euro jährlich. Für Geschenke an koalitionswillige Partner ist im Haushalt 2009 kein Platz!

3.) Im gesamten Haushaltsplan taucht das Wort Radwege nicht einmal auf. Wir beantragen, bei der Aufstellung der Haushalte ab dem Jahr 2010 verbindlich mindestens 20% des Haushaltsansatzes für Straßenbau für den Neubau oder die Sanierung des Fuß- und Radwegenetzes auszuweisen.

4.) Der Lärmaktionsplan der Stufe 1 wird in der SVV vom 17.12.2008 vermutlich beschlossen werden. Wir beantragen, in den Haushalt 2009 20.000 Euro für kurzfristige Lärmschutzmaßnahmen einzustellen.

5.) Wir beantragen eigene Haushaltstitel für „Baumpflanzungen“, „Baumpflege“ und „Baumfällungen“.

6.) HHST: 58000.9500 BMX-Platz: Wir wollen den Ansatz um 15.000 € für neue Investitionen (3.BA) erhöhen, da mit dem jetzigen Ansatz nur die Waldumwandlung und die Müllentsorgung finanziert ist.

(Ursula Nonnemacher, Vorsitzende der Fraktion, GRÜNE/ABü, in der SVV Falkensee)

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