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19.02.2009

Barbara Richstein: „Kommunen müssen Planungen zügig vorantreiben“

cduDie Falkenseer CDU Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee, Barbara Richstein, hat mit Freude den nachverhandelten Kompromiss zwischen Landesregierung und den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zur Kenntnis genommen.

„Die erreichten Korrekturen stärken die Gestaltungsspielräume der Kommunen und ermöglichen zielgerichtete Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Kommunen ihre Planungen zügig vorantreiben. Nur dann können die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel schnell unter die Menschen gebracht und die Konjunktur angekurbelt werden“, so die Falkenseer Abgeordnete, die sich für Änderungen stark gemacht hatte.

Nach dem neuen Eckpunktepapier der Landesregierung, das heute im Kabinett beschlossen wird, sollen 241 Mio. € an die Kommunen ausgereicht werden. Hiervon verbleiben 30 Prozent bei den Landkreisen und 70 Prozent werden an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Die vom Bund geforderte Aufsplittung von 65 % der Ausgaben für Bildungsinfrastruktur und 35 % für sonstige Infrastrukturmaßnahmen wird in dem neuen Kompromiss eingehalten. Die bisher getrennt geführten Schul- und Kitapauschalen werden zu einer Bildungsinfrastrukturpauschale zusammengefasst. „Diese Aufteilung gibt den Kommunen einen größeren Entscheidungsspielraum“, so Richstein.

Der Eigenanteil der Kommunen wurde auf 15 % festgesetzt. Finanzschwache Kommunen können vom Land ein zinsloses Darlehen für fünf Jahre erhalten, um ihren Eigenanteil zu finanzieren.

Insgesamt gehen in das Havelland etwas über 17 Mio. €, wovon 11,3 Mio. € in den Bildungsbereich und knapp 5,7 Mio. € in sonstige infrastrukturelle Projekte fließen. Der Eigenanteil von Landkreis und Gemeinden liegt bei 852.544 €. Das Geld wird an die Landkreise überwiesen. Die Landräte sind verpflichtet, dass die jeweiligen Mittel an die Städte und Gemeinden gehen.

„Hier hätte ich mir noch weitere Korrekturen zu Gunsten der Städte und Gemeinden vorstellen können“, konstatiert Richstein. „Erfreulich ist jedoch, dass das Land noch einmal grundlegend über seine Vorhaben nachgedacht hat.“

Verantwortlich: Michael Koch

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