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30.08.2009

Symbolische Aktion der BISF zur Fördermittel-Überreichung in der Scharenbergstraße

foerder2Beim Besuch des brandenburgischen Verkehrsministers Dellmann in Falkensee, der einen Fördermittelbescheid für den Umbau des nördlichen Bahnhofvorplatzes an Bürgermeister Müller überreichte, hatte auch die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) ein kleines Geschenk parat. Die BISF präsentierte dem Minister – mit einem Augenzwinkern – einen Scheck in Höhe von 30 Millionen Euro, die das Infrastrukturministerium für sinnvolle verkehrliche Maßnahmen zur Verwendung hätte, wenn es auf die geplante und umstrittene „Nordumfahrung“ verzichten würde. Der Betrag entspricht den von der BISF prognostizierten Baukosten.

Dellmann nahm im kurzen Gespräch Bezug auf die geplante Umfahrung in Hohen Neuendorf und versicherte, dass keine Straße gebaut werde, wenn sie vor Ort ungewollt sei. Die Situation in Falkensee sei aber eine andere. Bürgermeister Müller behauptete, die Bevölkerung wolle die Nordumfahrung. Die BISF widerspricht dieser Auffassung. Zwar hatten die Stadtverordneten vor vielen Jahren für die – durch den Ort hindurchführende – Umfahrung gestimmt. Die Bürger aber lehnen die Bauplanungen in der Mehrheit ab, wie unter anderem die 3.500 Einwendungen gegen das Vorhaben und die ablehnenden Stellungnahmen aus Schönwalde und Berlin-Spandau im vergangenen Jahr zeigten. Selbst Anwohner an den betroffenen Durchgangsstraßen in Falkensee kommen ins Zweifeln, da sie nach einer unweigerlichen Umwandlung der Landesstraßen in städtische Straßen mit Anliegerbeiträgen in Höhe von mehreren Tausend Euro am nachfolgenden Umbau der Straßen beteiligt werden würden. Dies hatte bereits an anderer Stelle in Falkensee große Proteste hervorgerufen.

Joe Knarr von der BISF übergab dem Verkehrsminister einen Brief mit Ausführungen über die aktuelle Verkehrspolitik. Darin lobte die BISF die Aufstellung eines Entwurfs für einen neuen Landesstraßenbedarfsplan und die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie wies auch noch einmal auf die Versäumnisse des Landes bei der Durchbindung des Brunsbütteler Damms aus Spandau an die Landesstraße L 20 hin. Den 30-Millionen-Scheck lehnte der Verkehrsminister im Übrigen dankend ab.

Fotos im Anhang zur Verwendung: Joe Knarr (BISF), Dellmann, Müller

Marc-Oliver Wille
– BISF –

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