BFB-Fraktion schlägt gewerbliche Vergabe des Winterdienstes vor
Angesichts der Erfahrungen mit Schneeräumungen in der Gemeinde und vor dem Hintergrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Potsdam zur Winterreinigungspflicht schlägt die Fraktion Bürger Für Brieselang die gewerbliche Vergabe des Winterdienstes auf allen Brieselanger Straßen und ausgewählten Fußwegen vor. „Wir sehen, dass die umfassende Winterreinigungspflicht zahlreiche Bürger überfordert und rechtssicher nur schwer umsetzbar ist.
Deshalb brauchen wir ein neues Konzept“, begründete Lutz Kriebel, Mitglieder der BFB-Fraktion und Vorsitzender der Gemeindevertretung den Vorstoß.
Konkret schlägt die BFB-Fraktion vor, in allen befestigten Straßen ab 4 m Breite einen gewerblichen Winterdienst mit Großfahrzeugen zu beauftragen, die mit Räumschilden ausgestattet sind. Da in unbefestigten Sandstraßen der Winterdienst technisch schwierig sei, soll dort eine Bürstenreinigung mit Großfahrzeugen durch gewerbliche Auftragnehmer oder durch den gemeindlichen Bauhof stattfinden. Bei einem solchen Konzept müssten die Anwohner nach dem Brandenburgischen Kommunalabgabegesetz über Gebühren die Winterreinigung mitfinanzieren, in Anwohnerstraßen z.B. mit 75 %. „Wir erwarten, dass mit einem solchen Konzept für Anwohner weniger Kosten anfallen als bei der Beauftragung eines privaten Winterdienstes“ sagte Kriebel.
Auf Fußwegen soll grundsätzlich die Reinigungspflicht der Anwohner bestehen bleiben. Lediglich auf Wegen, die eine besondere verkehrliche Bedeutung haben, etwa Schulwege oder solche zum öffentlichen Nahverkehr, soll die Reinigung im Auftrage der Gemeinde stattfinden.
Die BFB-Fraktion rechnet bei der Umsetzung mit Kosten für die Gemeinde von bis zu 50.000 Euro jährlich. „Wenn die Winterreinigung auf kombinierten Verkehrsflächen und in unbefestigten Straßen allerdings aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf die Anwohner übertragen werden darf, müssen wir diesen Weg gehen, um die Benutzbarkeit der Gemeindewege für Fußgänger Radfahrer und PKW zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen. Das war beim letzten Wintereinbruch weithin nicht der Fall“, so Kriebel.
verantwortlich i.S.d.P.:
Christian Achilles, Nachtigallenweg 14, 14656 Brieselang, Tel. 0 33 23 2/2 06 74,
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