Die grüne Stadt – ordnungswidrig?
Das Ordnungsamt der Stadt Falkensee hat in im letzten Jahr und den letzten Wochen verstärkt Bürger aufgefordert, vermeintlich oder tatsächlich von ihnen gepflanzte Büsche oder Bäume auf den Grünflächen am Straßenrand zu beseitigen. Selbst maßgebliche Mitarbeiter des Grünflächenamts räumen ein, dass „die Schreiben des Ordnungsamtes … leider bei den Bürgern viel Unverständnis“ hervorrufen.
„Es fehlt der Verwaltung hier offensichtlich einfach an Augenmaß“, kommentiert Solveig Hampel, Vorsitzende des Ortsverbands der Grünen in Falkensee. „Mindestens seit dem jüngsten Gerichtsurteil, nach dem die Stadt und nicht die Bürger für die Schneebeseitigung auf unbefestigten Straßen und Straßen ohne Gehweg zuständig ist, sollte die Verwaltung mit den Bürgern anders umgehen; sie ist auf sie angewiesen. Die Bürger haben in diesem Winter die Schneeräumung wie gewohnt durchgeführt. Im Herbst haben viele mit Fleiß das Laub der Bäume in den Straßen in die großen Laubsäcke der Lokalen Agenda 21 geschaufelt und entsorgt – auf eigene Kosten. Viele Nachbarn städtischer Grundstücke erledigen seit Jahren den Winterdienst vor diesen Grundstücken klaglos mit, denn die Stadt schafft es nicht. Alles Beispiele für Gemeinsinn. Dazu passt das Auftreten des Ordnungsamtes nicht“, fügt Michael Richter-Kempin vom ABü hinzu. „Eine Gartenstadt wie Falkensee sollte froh sein, wenn Bürgerinnen und Bürger sich um ein schöneres aufgelockertes Straßenbild bemühen.“
Nach der Einschätzung der Fraktion Grüne/ABü in der SVV wendet die Verwaltung auch die Kriterien des Brandenburgischen Straßengesetzes, auf das sie sich beruft, falsch an. Im Gesetz heißt es: „Anpflanzungen, Zäune, Stapel, Haufen oder andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen dürfen nicht angelegt oder unterhalten werden, wenn sie die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen“ (§26). Dann darf die Verwaltung ins Straßengrün eingreifen. Allerdings hat sie dabei „dem Natur- und Landschaftsschutz … Rechnung zu tragen“.
Die „Leichtigkeit“ des Verkehrs legt die Messlatte nun sicher niedrig und bei der Sicherheit wird jeder mitgehen: die hat Vorrang. „Nach unserem Eindruck geht es aber in den seltensten Fällen wirklich um die Sicherheit“, sagt Gisela Wrede von der Baumschutzgruppe Finkenkrug. „Meist ist das Straßenland ja sehr breit“.
Die Fraktion Grüne/ABü im Rathaus hat seit Sommer 2010 in dieser Sache mehrfach interveniert, ist aber im Rathaus und bei den anderen Fraktionen bisher auf Granit gestoßen. Eine Erhöhung des Etats für die Baum- und Grünflächenpflege fordern wir seit Jahren. Das wurde von den Verantwortlichen ebenso oft abgelehnt.
Inzwischen hat sich das wohl ein wenig geändert, aber allein damit ist es sicher nicht getan.
Sicher spart es auch Geld, wenn Bürger in ihrem Umfeld aktiv werden. Sie dürfen es auch, bedürfen aber „der Zustimmung der Straßenbaubehörde“ (§ 27,2). Eigentlich kann niemand sagen, der Busch vor meinem Gartenzaun gehört mir. Aber klar ist auch, dass starre Regelungen nicht weiterhelfen.
Es geht um die Alternative, wie es in Falkensee aussehen soll. Das ABü, die Grünen und die gemeinsame Rathausfraktion bevorzugen eindeutig das Grün, die Bäume, Büsche und Blumen und wünschen sich, dass die Anwohner daran mittun. Das ist nicht ordnungswidrig, sondern schön.
Michael Richter-Kempin, ABü
Gerd Gunkel, Bündnis 90/Die Grünen Falkensee
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