Was ist die Falkenseer SVV?
Falkensee hat gewählt – und auf diese Weise bestimmt, wie viele Sitze die einzelnen Parteien in der SVV personell besetzen dürfen. Aber Moment einmal: Jemand, der sich noch nie sonderlich für die Politik interessiert hat, fragt sich vielleicht, was das eigentlich ist, so eine SVV?
Wir lassen es uns von jemandem erklären, der in der neuen Legislaturperiode selbst das erste Mal in der SVV mit dabei ist: Franc Heinrihar (43) geht für die SPD an den Start und wird in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der Stadt mit beeinflussen.
Er erklärt: „Die SVV ist die Stadtverordnetenversammlung. Sie tagt einmal im Monat – und zwar in der Regel immer am letzten Mittwoch. Es gibt einen öffentlichen Teil, bei dem Zuschauer auf der Besuchergalerie die Sitzung verfolgen können, und einen nichtöffentlichen Teil, dessen Inhalte nicht nach draußen dringen sollen. 36 Stadtverordnete mit Stimmrecht gehören zur SVV. Hinzu kommt der Bürgermeister, der ebenfalls ein Stimmrecht hat. Die Beigeordneten der Stadt – Ines Jesse sowie Thomas Zylla (stellv. Bürgermeister) – können nicht gleichzeitig auch Mitglieder der SVV sein. Beide werden zu jeder Sitzung geladen, um den Stadtverordneten Rede und Antwort zu stehen.“
In der letzten SVV hatte die SPD zusammen mit der CDU die Mehrheit. Als „Zählgemeinschaft“ konnten die beiden Parteien so viele Projekte gemeinsam auf den Weg bringen.
Franc Heinrihar: „In der SVV gibt es insgesamt 36 Stadtverordnete mit Stimmrecht in der SVV – plus den Bürgermeister. Eindeutige Mehrheiten gibt es in der neuen SVV nun nicht mehr. Abhängig vom jeweiligen Tagesordnungspunkt wird es künftig vermutlich öfter wechselnde Mehrheiten geben.“
Die CDU hat die meisten Stadtverordneten und darf deswegen mit Barbara Richstein auch die Vorsitzende der SVV stellen. Sie lädt in Abstimmung mit der Verwaltung zur nächsten SVV-Sitzung ein und stellt die Tagesordnungspunkte zusammen. Die Einladung geht den Stadtverordneten zusammen mit allen Unterlagen zu, die zur Einarbeitung in ein Thema wichtig sind, das auf der SVV besprochen werden soll.
Heinrihar: „Regelmäßig treffen sich die Fraktionen bereits im Vorfeld, um intern die einzelnen Tagesordnungspunkte der kommenden Sitzung durchzusprechen und um eine Abstimmung vorzunehmen. Während der SVV prallen dann oft völlig verschiedene Ansichten aufeinander. Dabei kann schon einmal sehr hitzig diskutiert werden. Es sollte aber zum guten politischen Ton gehören, dass man sich auch nach einem heftigen Streit noch in die Augen schauen und ein konstruktives Miteinander leben kann.“
Ja, aber was tut eine SVV nun genau? Franc Heinrihar, der in Berlin aufgewachsen ist, seit 1996 zur SPD gehört und 2001 aus Staaken nach Falkensee gezogen ist, erklärt das so: „Wenn in Falkensee eine politische Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung getroffen werden soll, dann muss das vorher in der SVV beraten und mehrheitlich beschlossen werden. Da geht es etwa um den Straßenbau, um eine neue Kita-Trägerschaft, um den Ausbau der Schulen, um den Verkauf von Grundstücken, um den Bau eines Hallenbads oder um die Linie, die in Gesprächen mit Großinvestitoren gefahren werden soll.“
Schwierig ist: Ein SVV-Stadtverordneter darf sich wegen Krankheit oder Urlaub entschuldigen und der SVV fernbleiben. Er kann aber keinen Vertreter senden. So fehlt diese eine Stimme mitunter bei wichtigen Abstimmungen. In der Vergangenheit ist es schon passiert, dass wichtige Abstimmungen einen gänzlich unerwarteten Ausgang genommen haben, weil zu viele SVV-Abgeordnete nicht anwesend waren.
Für die Arbeit in der SVV enthalten die 36 Stadtverordneten eine Aufwandsentschädigung von pauschal 140 Euro im Monat. Hinzu kommen kleinere Beträge für die Teilnahme an den Fraktionssitzungen und an den Ausschüssen. Heinrihar: „Bei uns in der SPD fallen auch noch Mandatsabgaben an. Das heißt, von den 140 Euro geben wir einen gewissen Prozentsatz an die Parteikasse ab. Reich werden kann man in der lokalen Politik jedenfalls nicht.“
Im öffentlichen Teil der SVV können bis zu 40 Falkenseer als Gast anwesend sein und zuhören. Als ersten Tagespunkt gibt es sogar immer eine Einwohnerfragestunde. Wer eine Frage beisteuern möchte, muss sie schon vor der SVV einreichen, um Redezeit zugestanden zu bekommen.
Es wird immer wieder angeregt, die SVV per Live-Stream ins Internet zu übertragen. Angesichts der Tatsache, dass die Besucherränge selten bis zum letzten Platz gefüllt sind, fragt sich, ob das Interesse der Bürger den Aufwand rechtfertigen würde.
Im kommenden Jahr wird der Bürgermeister gewählt. Dieser muss sich dann weiterhin mit der SVV und ihren wechselnden Mehrheiten arrangieren. (Text:CS / Foto: Heinrihar)
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