Treffen des Runden Tisches zur Begleitung der Aufnahme von Asylsuchenden in Falkensee
Neue Entwicklungen zur Aufnahme von Geflüchteten sowie Erfahrungen mit den beiden bereits bestehenden Unterkünften für Asylsuchende standen im Zentrum der Sitzung des Runden Tisches am 26.11. im Rathaus Falkensee. Um möglichst viele Perspektiven in den Blick zu nehmen, waren auch dieses Mal Anwohner der bereits bestehenden oder in Bau befindlichen Unterkünfte vertreten.
Daneben berichtete ein ehemaliger Bewohner des Übergangswohnheims in der Kremmener Straße, der syrische Arzt Mohammed Al Hashish, von seinen Erfahrungen: „Ich bin im Mai nach Deutschland gekommen und bin sehr froh, dass ich in Freiheit und Sicherheit hier sein kann“, so begann er seine Ausführungen in schon recht gutem Deutsch. Er wohne mittlerweile in der Nachbarschaft der Unterkunft, die Unterstützung durch Menschen der Willkommens-Initiative sei ihm eine große Hilfe gewesen. Demnächst könne er ein Praktikum im Spandauer Vivantes-Klinikum beginnen. Auf seine schon guten Deutschkenntnisse angesprochen bemerkte er kritisch, die Zahl der Sprachkurse decke dennoch nicht den tatsächlichen Bedarf. Der Leiter der VHS Havelland, Rainer Blume, räumte ein, es fehle an Räumen und personellen Ressourcen, um das Angebot weiter auszuweiten. Es soll nun geprüft werden, inwieweit Anbieter von Deutschunterricht aus den unterschiedlichen Willkommensinitiativen Unterricht in den vorgegebenen Qualitätsstandards, eventuell auch an anderen Orten aber in Absprache mit der VHS (mit-)übernehmen können. Eine ursprünglich recht kritisch eingestellte Anwohnerin der Unterkunft in der Kremmener Straße fasste ihre Eindrücke zur Situation vor Ort so zusammen: „Gerade die Leute, die schon eine Weile hier sind, sind ja auch Nachbarn geworden.“
Auch von der Notunterkunft in der Seegefelder Straße wusste Christoph Böhmer, Koordinator der Initiative Willkommen-in-Falkensee mit inzwischen 470 Mitgliedern, Positives zu berichten: „Die Atmosphäre ist geprägt von Respekt, Erwartung und Freundlichkeit“, auch der Träger der Einrichtung, die Johanniter Berlin/Brandenburg, sei sehr bemüht. Noch vor Bezug der Notunterkunft veranstaltete die Willkommensinitiative mehrere Treffen zur Anwohnerinformation. Die Leute seien „gespannt und neugierig und haben viele Fragen“, so Günter Wallbaum, ebenfalls Anwohner und Mitglied der Willkommensinitiative. Es habe viele an der Sache orientierte Diskussionen gegeben. Kritisch werde allerdings häufig die Informationspolitik des Landkreises und die „wenig transparente Standortpolitik“ gesehen. Auch was Kita- und Schulplätze betrifft, so gebe es Ängste, da das Platzangebot bereits jetzt knapp sei.Elke Franke, Sozialamtsleiterin des Landkreises, nahm zu den genannten Kritikpunkten Stellung. Der Landkreis prüfe parallel sehr viele bauliche Objekte, viele von diesen erwiesen sich jedoch aus unterschiedlichen Gründen als nicht realisierbar. So mache es wenig Sinn, alle Sondierungsmaßnahmen vorab öffentlich darzulegen, auch wenn Bürgerinnen und Bürger natürlich ein Recht auf Information haben. „Sobald ein Objekt feststeht, informieren wir sofort den zuständigen Bürgermeister.“
Es sei dann der oft auch für den Landkreis extrem kurzfristigen Zuweisung durch die Erstaufnahmeeinrichtung geschuldet, dass die Belegung schon kurz nach Festlegung eines Standortes erfolge. Die als intransparent empfundene Standortpolitik sei ebenfalls eine Folge dieser Vorgehensweise. Der Landkreis habe zwar viele mögliche Standorte überprüft, aber letztlich habe es keine andere Möglichkeit gegeben als die jetzt realisierten Objekte (Seegefelder Straße, Leipziger Straße, An der Lake). Seit längerer Zeit kursieren Gerüchte, Berlin plane an der Stadtgrenze eine weitere Unterkunft ebenfalls in direkter Nähe zu den Falkenseer Unterkünften in Seegefeld. Auf eine schriftliche Anfrage des Kreises, ob es derartige Pläne tatsächlich gebe, sei zwar noch keine Antwort eingegangen, mündlich sei allerdings versichert worden, solche Pläne gäbe es nicht.Zur Frage der Schul- und Kitaplätze sagte Elke Franke, auch für Asylbewerberkinder gelte die Schulpflicht. In Absprache mit dem Regionalen Staatlichen Schulamt wird hier nach Möglichkeiten gesucht, Schulplätze zu finden und Sprachförderkurse einzurichten.
Was die Kindertagesbetreuung betrifft, so gibt es an einigen Orten bereits sehr erfolgreich Eltern-Kind-Gruppen, die sich gerade in der Anfangszeit für geflüchtete Familien sehr bewährt haben. Generell können alle Eltern ihre Kinder in Kitas anmelden, wo es Wartelisten gibt, gelten auch diese für alle Kinder. Weiteren Klärungsbedarf gibt es allerdings, was die Beschulung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge betrifft. Für sie sind die Jugendämter verantwortlich. Derzeit leben 32 unbegleitete Minderjährige im Landkreis Havelland, im Laufe des Monats werden 40-50 weitere erwartet.Auf die Frage, wie der Zeitplan für die weiteren Unterkünfte aussehe, antwortete Elke Franke, Planungsstand des Kreises sei es, dass die neuen Notunterkünfte in Form von Traglufthallen in der Leipziger Straße in Falkensee, in Nauen und Brieselang am 19.Dezember vom Landkreis übernommen und dann zeitnah belegt werden.
Strukturell gibt es auf Seiten der Stadt eine personelle Veränderung: Neu eingerichtet wurde die Stelle eines Sachbearbeiters für Bürgerbeteiligung und Flüchtlingsfragen. Andreas Malle hat diese Aufgabe übernommen und ist Manuela Dörnenburg, der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten der Stadt Falkensee, zugeordnet. Andreas Malle ist offen für Bürgerfragen rund um das Thema Beteiligung und Integration. Er ist erreichbar unter der Telefonnummer 03322-281-281 oder per mail: miteinander@falkensee.de.Nicht nur lokal sondern auch landesweit soll es zu einer stärkeren Vernetzung der Bemühungen um Integration in Brandenburg kommen. So wurde das „Bündnis für Brandenburg“ ins Leben gerufen, das von der Staatskanzlei koordiniert wird. Jede Brandenburgerin, jeder Brandenburger kann auf der soeben frei geschalteten Seite www.buendnis-fuer-brandenburg.de die neue Initiative unterstützen. (Text: Waltraud Eckert-König, Pressesprecherin des Runden Tisches / Foto: CS)
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