Pressemeldung der Grünen: SPD-Fraktion kungelt mit AfD – Hauptsache die Mehrheit fürs Hallenbad steht

Am 22.3.2017 fand eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung statt, in der über dreieinhalb Stunden noch offene Fragen zu einer Konzeptstudie zum Bau eines Hallenbades in Falkensee erörtert wurden. Obwohl eine Vielzahl der offenen Fragen nicht abschließend beantwortet werden konnten …

… und Variantenvergleiche über die Zahl der zu erwartenden Besucher, konkurrierende Bäder und die Höhe der Eintrittsgelder (bisher werden 7,80 Euro für 3 Stunden Schwimmen für einen Erwachsenen in der Kalkulation angesetzt) nicht schriftlich vorlagen, wurden die nächsten Verfahrensschritte zum Bad Bau von einer Mehrheit aus SPD, LINKEN und AfD beschlossen.

Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Die Nachberechnungen sollen in etwa 4 Wochen vorliegen, aber so viel Zeit war nicht. Nein, im Gegenteil, nächste Woche wird in der regulären SVV ein weiterer Schritt – die europaweite Ausschreibung der Planung – vermutlich wieder beschlossen werden. Kritische, mahnende Stimmen sind nicht erwünscht und werden als taktische Verzögerungsmaßnahmen oder als Ausdruck einer Nestbeschmutzer Mentalität verunglimpft. Es wird nicht nach belastbaren Grundlagen für eine sehr weitreichende Entscheidung – Baukosten etwa in Höhe der Stadthalle und jährlicher Zuschussbedarf von vermutlich mindestens einer Million Euro – gesucht, sondern die Entscheidung steht fest: das Wahlversprechen des Bürgermeisters muss auf jeden Fall umgesetzt werden, koste es, was es wolle.

Die SPD Fraktion nimmt die Abgeordneten der AfD – mit denen sie sonst demonstrativ nichts zu tun haben will – intensiv ins Gebet: Hauptsache die Mehrheit für das Hallenbad steht. Das ist nicht geschenkt. Wir sind von dem Gebaren der SPD-Fraktion ausgesprochen befremdet und enttäuscht, gerade wo sich in den letzten Jahren eine vernünftige Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg herausgebildet hatte. Kritische Fragen zum Hallenbad lassen wir uns weiterhin nicht verbieten. Schöngerechnete Gutachten und pathologische Realitätsverweigerung (bezüglich den Spaßbadplänen von „Karls Erdbeerhof“) stellen keine belastbare Entscheidungsgrundlage dar. (Foto: CS)

Ursula Nonnemacher
für die Fraktion GRÜNE/ABü