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10.05.2018

Brieselanger Etat nun rechtskräftig – Haushaltsplan 2018: Gemeinde investiert weiter kräftig

Brieselanger Etat nun rechtskräftig – Haushaltsplan 2018: Gemeinde investiert weiter kräftig

Finanzielle Kraftanstrengung: Der Haushalt der Gemeinde Brieselang für das laufende Jahr 2018 hat mit der Veröffentlichung im Amtsblatt nun Rechtswirksamkeit erlangt. Zuvor war der Etat von den Gemeindevertretern nach eifrigen Diskussionen und Änderungswünschen in mehreren Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses im Vorfeld genehmigt worden.

Demnach ist im Ergebnishaushalt mit Blick auf die ordentlichen Erträge ein Gesamtvolumen in Höhe von etwa 21,02 Millionen Euro ausgewiesen, die ordentlichen Aufwendungen betragen laut Kämmerer Thomas Lessing rund 20,35 Millionen Euro.

Dagegen ist der Finanzhaushalt durch notwendige Investitionen defizitär. Den Auszahlungen in Höhe von 26,44 Millionen stehen lediglich Einzahlungen von 22,16 Millionen gegenüber. Der Fehlbetrag wird mit etwa 4,28 Millionen Euro angegeben. Genehmigungspflichtige Teilbereiche enthält die Haushaltssatzung indes nicht, schließlich werden etwa keine Kredite aufgenommen, die bekanntermaßen durch die Kommunalaufsicht bewilligt werden müssten. Zusätzlich sei, so der Kämmerer, ein zusätzlicher Liquiditätsabfluss von 7,8 Millionen aus Haushaltsausgaberesten zu verzeichnen. Zwar ist gemäß der doppischen Haushaltsführung auch in den nachfolgenden Jahren, nach ersten Berechnungen allen voran 2019, ebenfalls mit Defiziten zu rechnen, doch wird der Schuldenstand, der bereits seit 2003 von damals 16,17 Millionen über 11,87 Millionen in 2011 bis aktuell 7,15 Millionen abgetragen werden konnte, sinken. Bis ins Jahr 2021 geht Lessing von einer weiteren Reduzierung auf dann rund 4,8 Millionen Euro aus.

Mit Blick auf die Habenseite nimmt der Posten Steuern und Abgaben den größten Haushaltsposten mit Einnahmen von rund 11,76 Millionen Euro ein. Das entspricht einem Gesamtanteil von 54,38 Prozent. Auch die Zuwendungen und die allgemeine Umlage ist mit 6,57 Millionen und gleichbedeutenden 30,3 Prozent ein nicht unerheblicher Ertragsposten. Und: Die Einkommenssteuereinnahmen, die durch den anhaltenden Zuzug der Bevölkerung wieder wachsen, aktuell hat Brieselang knapp 12.000 Einwohner, werden weiter steigen – bis 2021 auf mehr als fünf Millionen Euro. Aktuell schlagen die Einnahmen mit rund 4,8 Millionen Euro zu Buche. Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben auf einem Niveau von etwas mehr als vier Millionen Euro konstant. Rund 1000 Betriebe sind in Brieselang aktuell gemeldet.

Bei den Ausgaben verschlingen die sogenannten Transferaufwendungen, dazu zählen im Wesentlichen Aufwendungen für Sozialleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse, Schuldendiensthilfen und etwa allgemeine Umlage, mit 9,65 Millionen Euro den größten Finanzbatzen (46,27 Prozent). Allein die zu zahlende Kreisumlage beläuft sich auf etwas mehr als sechs Millionen Euro. Und sonst? Auch die Personalaufwendungen stellen mit rund 5,33 Millionen (25,57 Prozent) einen nicht unerheblichen Wert dar.

Investiert werden muss indes weiter kräftig – allen finanziellen Unwägbarkeiten zum Trotz. Im Etat verankert sind etwa zusätzliche Mittel für den Umbau des Alten Rathauses (200.000 Euro bei rund einer Million Euro Gesamtkosten) zum Bürgerhaus. Weiterhin wird die Freiwillige Feuerwehr Brieselang ein Löschgruppenfahrzeug (350.000 Euro) und eine Fahrzeughalle in Bredow (180.000 Euro) erhalten. Zudem wird in die Bildungsinfrastruktur investiert, darunter fallen erste finanzielle Anstrengungen für den Neubau einer Sporthalle am Fichtesportplatz sowie der generelle Neubau der Oberschule (jeweils 100.000 Euro für Planungsleistungen), die bekanntermaßen in eine Gesamtschule umgewandelt werden soll. Auch der Erweiterungsbau der ZeeBr@-Grundschule soll mit Planungsmitteln vorbereitet werden.

Mit Blick auf die Infrastruktur der Kindertagesstätten sind etwa zusätzliche Mittel für den Neubau der Kita am Alten Rathaus (350.000 Euro bei 2,8 Millionen Euro Gesamtkosten) und der Neubau einer Kita an der Gottlieb-Daimler-Straße (500.000 Euro) in den Etat eingestellt. Rund 1,44 Millionen Euro will die Gemeinde in diesem Jahr allein in die Planung und die Sanierung von Straßen investieren, inklusive der Beleuchtung. Weiterhin stehen Investitionen zum Umbau des RE80 (270.000 Euro) an, darunter der Bau einer Fluchttreppe. Der Bereich Wohnraumversorgung betrifft auch das Schloss Bredow. Etwaige Maßnahmen sollen 150.000 Euro betragen. Die Ortsumgehung Zeestow (Umverlegung der L 202) wird mit 100.000 Euro Planungskosten veranschlagt. Die Erweiterung der Kita „Zeestower Mäusenest“, der Bau einer Fluchttreppe am Jugendclub Bredow sowie der Bau von Parkplätzen an der Kita Zeestow schlägt mit rund 800.000 Euro zu Buche. Für die Verschönerung des Ortsbildes, darunter unter anderem die Tunnelgestaltung am Bahnhof oder der Umbau des Alten Rathauses zum Bürgerhaus, werden 655.000 Euro bereitgestellt.

Übrigens: Wegen einiger Unwägbarkeiten war der ursprüngliche Plan, einen Doppelhaushalt für 2018/19 zu verabschieden auf Empfehlung der Verwaltung bereits Anfang dieses Jahres auch politisch verworfen worden. Bereits gefasste Beschlüsse wurden seinerzeit aufgehoben. Für Kämmerer Thomas Lessing lautet das haushalterische Ziel in den Folgejahren: „Wir müssen zukünftig deutliche Finanzüberschüsse erwirtschaften, um die zu leistenden investiven Aufgaben zu finanzieren. Es reicht nicht mehr aus, die ,schwarze Null‘ zu erreichen.“ (Foto/Text: Patrik Rachner / Gemeinde Brieselang)

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