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20.11.2018

Brieselang: Einwohnerversammlung zum B-Plan am Pappelweg: Verwaltung setzt auf Transparenz

Brieselang: Einwohnerversammlung zum B-Plan am Pappelweg: Verwaltung setzt auf Transparenz

Die Resonanz war groß: Rund 80 Interessierte haben sich jüngst in der Mensa der ZeeBr@-Grundschule in Zeestow während einer Einwohnerversammlung über die Hintergründe des B-Plans Nr. 1/5 92-VI „Am Pappelweg“ informiert. Vor Ort war neben zahlreichen Experten auch der Investor und Eigentümer der insgesamt 34 Hektar großen Grundstücke, Edgar Gutsmann.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten detaillierte Informationen erhalten und Hintergründe erfahren, sowie ihrerseits kritische Fragen stellen – etwa allgemein zum Ist-Stand des aktuell rechtsverbindlich geltenden B-Plans, der bereits aus dem Jahr 1995 stammt. Auch die weiteren Verfahrenswege einhergehend mit der möglichen Bürgerbeteiligung im Verfahren standen im Fokus. Sowohl Uwe Gramsch, Fachbereichsleiter für Bauwesen und Gemeindeentwicklung, der unter anderem Anmerkungen zum Grundsatzbeschluss gab, als auch Frank Schreiter, Bauleitplanungsexperte der Verwaltung, konnten gemeinsam mit Bürgermeister Wilhelm Garn, der wiederum die historische Ausgangsplanung des B-Plans skizzierte und den Sachstand mit aktuellen Anpassungen darlegte, mit ihren Erklärungen und Darlegungen Licht ins Dunkel bringen.

Weiterhin erläuterte Expertin Anja George von der PST GmbH, ein Ingenieurbüro auf dem Gebiet der Projektentwicklung, die ersten Planungen für den Bau einer neuen Kita an der Gottlieb-Daimler-Straße anhand von ersten Zeichnungen. Rund 100 Kinder sollen nach Fertigstellung des Baus zur Jahreswende 2019/2020 dort betreut werden können. Der Beginn des Baus erfolgt sobald der Fördermittelbescheid der ILB vorliegt – rund 700.000 Euro – und das Genehmigungsverfahren vollständig durchlaufen ist. Überhaupt stellte auch vor diesem Hintergrund Bauamtschef Gramsch die Grundzüge des Städtebaulichen Vertrages vor. Darin wird der Investor verpflichtet, infrastrukturelle Maßnahmen zu finanzieren, Stichwort Folgelasten. Gutsmann seinerseits sagte mit Blick auf seine Pläne vor dem Hintergrund der Bebauung der Grundstücke: „Wir wollen für die Region etwas Positives schaffen.“ In Grundzügen ist geplant, sowohl Doppelhäuser als auch Ein- und Mehrfamilienhäuser entstehen zu lassen. Laut Angaben des Investors gibt es Überlegungen, nicht alles aus eigener Hand zu entwickeln. Teilbereiche der Grundstücke könnten auch an einen weiteren Entwickler gehen.

Erste Informationen zur verkehrlichen Infrastruktur wurden indes ebenfalls von der Verwaltung vorgestellt, bislang in der Theorie. So könnte entlang der A 10, die bekanntermaßen sechsspurig ausgebaut werden soll, eine Ausfallstraße gebaut werden, die in die Landesstraße 202 mündet. Letztere soll künftig nach Süden verlegt werden – in Form einer so genannten Spange. Weiterhin wird eine neue Verkehrsanbindung im Wohnquartier wohl über die Hauffstraße führen, zur Entlastung der Marie-Curie-Straße.

Und sonst? Zum Thema Lärm und den damit einhergehenden Prognoserichtwerten konnte Andrea Niesel vom Unternehmen Hoffmann und Leichter ihre Expertise anhand von allgemeingültigen Berechnungen zum Ausdruck bringen. Während der daran anschließenden Fragerunde, das größte Diskussionsthema des Abends, gab es zahlreiche Anmerkungen aus der Einwohnerschaft. Teilweise wurden auch kritische Töne laut. Ein grundlegendes Lärmproblem ist laut Meinung der Verwaltung sicherlich vorhanden, allerdings sollen Maßnahmen getroffen werden, die für eine Abmilderung sorgen sollen. Wie diese aussehen könnten, etwa in Form von Lärmschutzwällen oder Ähnliches, muss im weiteren Verfahren geklärt werden. Gesprächsbedarf dazu herrscht allemal, obgleich auch in diesem Fall die Gemeindevertretung das letzte Wort hat. Aber: „Der Lärmschutz ist zwingend notwendig“, betonte Garn.

Wie vom Verwaltungschef angekündigt worden war, setzt die Verwaltung der Gemeinde Brieselang mit Blick auf die weiteren Verfahren im Verbund mit der Gemeindevertretung damit weiterhin auf größtmögliche Transparenz und zugleich auf Akzeptanz im weiteren Planungsverfahren. Die Einwohnerversammlung, die seinen Angaben zufolge bemerkenswerterweise „sehr sachlich“ verlaufen sei, so sein Fazit, ist als Auftakt zu verstehen. Auch Gramsch stellte klar: „In Hinterzimmern wird hier nichts entschieden.“ Garn sagte zudem grundsätzlich: „Die Entscheidungshoheit obliegt einzig und allein der Gemeindevertretung. Viele Fehler der Vergangenheit sind im Einvernehmen mit dem Investor zu regeln. Klar ist aber: die Gemeinde hat die Planungshoheit – nicht der Investor.“

Gutsmann seinerseits will die Gesamtentwicklung der Gemeinde dabei keinesfalls außer Acht lassen, wie er selbst betonte. Ein Entgegenkommen hatte er schon zuletzt signalisiert. Die Verwaltung selbst will ebenfalls keine Entwicklung forcieren, die einer positiven Grundstimmung zuwiderläuft. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien jedoch stets zu beachten. In kommender Zeit soll der Bebauungsplan „Am Pappelweg“ nun im Rahmen eines Änderungsverfahrens angepasst werden. Im Fokus steht unter anderem die Umwidmung des Gewerbe- und Mischgebietes in Wohnflächen.

Dies ist eine Pressemitteilung, die der Redaktion zugeschickt wurde, und die wir zur Information der Bürger in der Region Havelland unredigiert übernehmen.

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