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20.11.2018

Bürgermeister aus Brieselang gegen Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Bürgermeister aus Brieselang gegen Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn und sein Amtskollege Ralf Tebling aus Premnitz haben sich am Montag in Potsdam während einer Pressekonferenz des Städte- und Gemeindebundes vehement gegen die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen ausgesprochen. Das haben etwa die Freien Wähler in Brandenburg, die eine Volksinitiative zur Abschaffung dieser Beiträge im Oktober gestartet hatten, gefordert.

Sowohl Garn als auch Tebling sehen deshalb das Land in der Pflicht, für einheitliche Regeln zu sorgen. „Wir als Städte und Gemeinden brauchen eine klare und verlässliche Linie“, sagte Brieselangs Bürgermeister mit Verweis auf die Investitionsbedarfe, die ansonsten in die Höhe schnelle würden. Sollten die Kommunen alleine gelassen werden, müsste auf Kosten dringender Investitionen – etwa vor dem Hintergrund des Baus von Schulen und Kindertagesstätten – sehr viel Geld in die Hand genommen werden, das dann an anderer Stellen fehlen würde. „Das wäre eine Katastrophe“, so Garn weiter. „Eine Mitfinanzierung der Anlieger muss gewährleistet bleiben. Ansonsten bleibt nicht mehr viel Spielraum, um Straßen instand zu setzen.“

In vielen Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland habe man bisher mit Beiträgen der anliegenden Grundstückseigentümer Anliegerstraßen zeitgemäß herstellen können, betonte zudem Ralf Tebling, der auch Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft im Landkreis Havelland ist. „Anliegerstraßen kommen insbesondere den Anliegern zugute“, meinte er weiter. Er könne nicht erkennen, wie Land und Kommunen diese Mittel zusätzlich aufbringen könnten. Es drohten Einnahmeverluste. Laut Garn wiederum seien viele Gemeinden ohnehin in den vergangenen Jahren so finanzschwach gewesen, dass sie noch nicht einmal in der Lage waren, ihre Eigenanteile aufzubringen.

Laut Angaben des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), das am Montag im Auftrag des Städte- und Gemeindebundes eine Studie vorgestellt hatte, weise ein Drittel des kommunalen Straßennetzes im Land Brandenburg erhebliche Mängel auf. Mit rund 26.200 Kilometern ist das gemeindliche Straßennetz im Land insgesamt rund doppelt so groß wie bislang angenommen. Lediglich 38 Prozent davon erfüllten laut Meinung des Instituts die gesetzlichen Standards. Der Investitionsbedarf wird den Experten zufolge mit einer Summe in Höhe von 2,77 Milliarden Euro überschlagen. Die jährlichen Instandhaltungskosten würden 310 Millionen Euro verschlingen.

„Wir fahren auf Verschleiß. Die Finanzbedarfe für notwendige Investitionen liegen deutlich über den getätigten“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs, Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Auch er stellte klar, dass die vorhandenen Mittel für den Straßenbau nicht ausreichen. Er forderte ein landesweites Gesamtkonzept.

Garns Fazit: „Die grundsätzliche Ermächtigung der Kommunen, Straßenbaubeiträge von den Anliegern zu erheben, muss bestehen bleiben. Es sollte aber eine Höhenbegrenzung der Beiträge eingeführt werden, die sich an den Bodenrichtwerten orientieren. Weiterhin müsste ein angemessener Ausbaustandard für den Straßenbau festgelegt werden, der anteilig von der Kommune und den Anliegern zu tragen ist. Höhere Standards beim Straßenbau sind von denjenigen zu tragen, die diese veranlasst haben. Den Anliegern sollten indes die Möglichkeiten alternativer Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden. Auch ein frühzeitiges Beteiligungsrecht an der Straßenbauplanung hinsichtlich der Art und Weise des Straßenbaus sollten Anlieger erhalten. Grundsätzlich müsste zudem das Ausschreibungs- und Abrechnungsrecht vereinfacht werden.“ (Text/Foto: Gemeinde Brieselang/Rachner)

Dies ist eine Pressemitteilung, die der Redaktion zugeschickt wurde, und die wir zur Information der Bürger in der Region Havelland unredigiert übernehmen.

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