Hallenbad-Demo in Falkensee
Soll Falkensee nun ein eigenes Hallenbad bekommen – oder nicht? Nach langen Planungen und Diskussionen stand endlich ein finales Modell fest. Die Bürger der Stadt sollten am Ende per Briefbefragung mit „Ja“ oder „Nein“ für oder gegen den Bau der Badestätte stimmen. 78 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten sehr eindeutig mit „Ja“ für den Bau. Viele Bürger dachten sich nun: Genug der Worte, stellt das Ding endlich hin!
Umso größer war der Schock, als die Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni mit 20 gegen 15 Stimmen das „Go!“ für die weiteren Planungsphasen verweigerte. Die SPD und die Linken waren für das Hallenbad, alle anderen dagegen. Als Einzelpersonen votierten übrigens überraschend Ursula Nonnemacher und Daniela Zießnitz gegen ihre Fraktionen für das Hallenbad. Nun liegt das Hallenbad formal auf Eis.
Margot Kleinert, Vorsitzende des Seniorenbeirats, schrieb umgehend in einer Pressemeldung: „Der Seniorenbeirat Falkensee hat mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverordnetenversammlung den Bau eines Hallenbades für Falkensee abgelehnt hat. Es ist den Bürgern der Stadt kaum verständlich zu machen, wie die gewählten Vertreter den erklärten Willen der Mehrheit der Bürger mit ihrer Entscheidung so missachten können.“
Bürgermeister Heiko Müller gab das Projekt Hallenbad nicht so schnell auf und schrieb auf Facebook: „Das Hallenbad liegt auf Eis. Aber wir haben Sommer. Da schmilzt nichts so schnell wie Eis.“
Gibt es also noch Hoffnung für das Projekt Hallenbad? Am 3. Juli lud Karin Klemme als Privatperson zu einer bei der Polizei angemeldeten Demonstration ein, frei nach dem Motto: „Wie kann es sein, dass der Bürgerwille zum Hallenbad ungehört bleibt?“ 85 Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit selbstgebastelten Schildern, Schnorchel und Schwimmring zu den Büros der Grünen und der CDU zu marschieren.
Karin Klemme, die in Falkensee u.a. eine Fibromyalgie-Selbsthilfegruppe leitet und Mitglied im Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist: „Ich bin seit 65 Jahren Bürgerin der Stadt und möchte einfach einmal sagen, so geht es nicht. Sollen die Abgeordneten nicht die Wünsche der Menschen umsetzen? Also setzt euch zusammen und findet endlich eine Lösung. Zeigt doch einmal, was ihr zusammen auf die Beine stellen könnt.“
Vor den Büros der Grünen und der CDU wurde eine Antwort eingefordert, warum die SVV-Mitglieder gegen das Hallenbad gestimmt hatten. Ursula Nonnemacher (Abgeordnete im Landtag von Brandenburg, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE/ABü) erklärte sich nach der Demo wie folgt: „Die Diskussion um das Hallenbad steht unter keinem guten Stern, seit die SPD das Thema 2015 dazu benutzte, einem nur mäßig beliebten Bürgermeister auf den letzten Metern zum knappen Wahlsieg zu verhelfen. Obwohl immer wieder betont wird, dass die letzte Entscheidung bei den Stadtverordneten liege und diese eine freie Gewissensentscheidung zu treffen haben, wird jeder öffentlich gebrandmarkt, der die Zustimmung verweigert. Die Entscheidung ist doch keineswegs banal. Die Bedenken wegen der Bau- und Unterhaltungskosten müssen sorgfältig gegen den berechtigten Wunsch nach einem kommunalen Hallenbad abgewogen werden. Natürlich hat auch die Bürgerbefragung (es handelt sich nicht um einen Bürgerentscheid!) eine gewichtige Rolle. Ich habe deshalb trotz erheblicher Bauchschmerzen letztlich zugestimmt. Ich verwahre mich aber dagegen, dass kritische Stimmen jetzt einfach diskreditiert werden. Henningsdorf hat ein ähnliches Projekt eingestampft, nachdem die Kosten auf 40 Millionen Euro geklettert waren, die Stadt Werder wird mindestens 50 Millionen Euro für die Rettung einer Bauruine investieren. Da kann man wahrlich drüber streiten! Dass jetzt schon der Wahlkampf 2019 eröffnet wird an der Frage, wie hältst du es mit dem Hallenbad, mag für Freunde einfacher Lösungen befriedigend sein. Unsere Fraktion macht Entscheidungen am Sachverhalt fest, nicht an wahltaktischen Manövern.“
Die CDU hatte im Vorfeld bereits eine Presseerklärung veröffentlicht. Daniela Zießnitz: „Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass es dem Bürgermeister in der ganzen langen Debatte nicht gelungen ist, die Mehrheit der Stadtverordneten davon zu überzeugen, dass die Stadt sich mit dem Hallenbad nicht finanziell überfordert. Die vorgelegten Berechnungen haben nicht dazu beigetragen, das entsprechende Vertrauen aufzubauen.“
Letztendlich zeigt sich aber trotz harscher Worte, dass niemand grundlegend gegen das Hallenbad ist. Bürgermeister Heiko Müller auf der Demo: “Es ist noch nicht entschieden worden, dass wir kein Bad bauen. Das ist bei aller Enttäuschung ein positiver Punkt. Zurzeit sind zwei Fraktionen gegen das Hallenbad, zwei sind dafür, zwei sehen noch Klärungsbedarf. Wir führen zurzeit intensive Gespräche und werden das Thema Hallenbad im September noch einmal in die SVV einbringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dann zu einem positiven Entscheid finden.“
Hans-Peter Pohl von der CDU äußerte sich kurz vor dem Ende der Demo versöhnlich: „Wir sind für ein Hallenbad, das sich Falkensee leisten kann.“ (Text/Fotos: CS)
Dieser Artikel wurde in „FALKENSEE.aktuell – Unser Havelland“ Ausgabe 149 (8/2018) veröffentlicht.
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