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22.02.2016

Nauen Flüchtlinge: Stellungnahme zum Aufruf von Straftaten

nauen 09 07 RathausDie Stadtverwaltung Nauen verurteilt den Aufruf zur Selbstjustiz auf das Schärfste. Der oder die Verfasser des Briefes missbrauchen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung für eigene, rassistische Zwecke.

In Nauens Stadtgebiet fanden einige Bürger in ihren Briefkästen am Wochenende des 20.02.2016 anonym verfasste Briefe, in denen zum Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aufgerufen wurden – ergänzt mit detaillierten Informationen zur Herstellung von Brandsätzen.

Die Stadtverwaltung Nauen hat eine klare Meinung zu diesen menschenverachtenden Inhalten: Dieser offene Aufruf zu terroristischen Straftaten hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun! Es ist eine Sache, die derzeitige Asylpolitik nicht zu befürworten. Es ist jedoch eine völlig andere Sache, dazu aufzurufen, Menschenleben zu gefährden oder gar zu beenden, nur weil diese flüchtende Menschen oder Unterstützer einer aktiven Willkommenskultur sind. In Deutschland herrscht eine geltende Rechtsordnung und u.a. definieren Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und jeder in Deutschland das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Wer darüber hinwegsieht, verstößt gegen das Gesetz! Dessen sollten sich alle im Klaren sein, die auch nur im Geringsten das Geschriebene unterstützen oder gar in die Tat umsetzen.

„Der oder die Verfasser dieses Briefes wissen, dass sie damit eine Grenze überschritten haben und sich in einer illegalen Zone bewegen – ansonsten hätten sie Gesicht gezeigt und ihre echten Namen kenntlich gemacht“, so Bürgermeister Detlef Fleischmann. Er betont weiter: „Dieser Brief verfolgt eindeutig rassistische Ziele und soll in erster Linie wahrscheinlich einschüchtern und Angst machen. Und auch wenn wir entsetzt darüber sind, welche Ausmaße der Fremdenhass in unserer Stadt inzwischen scheinbar angenommen hat, werden wir dies nicht tolerieren und uns weiterhin für eine aktive Willkommenskultur in Nauen einsetzen. Wir haben nach dem feigen Brandanschlag auf unsere OSZ-Turnhalle hoffentlich deutlich genug gezeigt, dass das Niederbrennen von geplanten Flüchtlingsunterkünften nicht dazu führt, dass die rechten Kräfte ihren Willen bekommen, sondern solche Taten stattdessen den gegenteiligen Effekt bewirken: Statt 100 Plätze für Flüchtlinge in der Turnhalle kommen mit der Traglufthalle in der Robert-Bosch-Straße nun bis zu 300 Flüchtlinge zusätzlich zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft zu uns nach Nauen.“

Nauens Vize-Bürgermeisterin, Dr. Marion Grigoleit, hofft nach diesem Wochenende eigentlich nur eins: „Dass durch diesen Brief der Großteil der Nauener wachgerüttelt wird und sie erkennen, dass hier menschenverachtende Kräfte am Wirken sind – und sich gegen diese wenden.“ Sie sei „entsetzt darüber, wie gewaltverherrlichend der Brief ist und mit welcher Selbstverständlichkeit darin Verschwörungstheorien aufgestellt werden, um in der Bevölkerung größtmögliche Ängste zu schüren und den Urinstinkt eines jeden Menschen, nämlich seine Familie schützen zu wollen, für eigene, rassistische Zwecke zu missbrauchen.“

Die Stadtverwaltung Nauen macht hiermit noch einmal darauf aufmerksam, dass in Deutschland ausschließlich die Polizei für den Schutz der Bürger und der inneren Sicherheit zuständig ist. Selbstjustiz wird in einem demokratischen Land wie Deutschland in keiner Weise geduldet – erst recht nicht, wenn sie dazu dienen soll, seine eigene, extremistische Meinung durchzusetzen. (Stadtverwaltung Nauen)

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