Falkensee soll leiser werden…
Erst passierte lange Zeit relativ wenig, nun muss alles ganz schnell gehen: Bis Mitte Juli 2008 soll Falkensee einen so genannten Lärmaktionsplan bekommen. Worum geht es dabei?
Bereits im Jahr 2002 wurde vom Europäischen Parlament die „Umgebungslärmrichtlinie“ verabschiedet. Mit ihr soll EU-weit ein gemeinsames Konzept festgelegt werden, um schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgte im Juni 2005 (§§ 47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz).
Vorgesehen ist, in einem ersten Schritt die Belastung durch Umgebungslärm anhand von Lärmkarten und Betroffenheitsanalysen zu ermitteln und die Öffentlichkeit über das Ausmaß zu informieren. In einem zweiten Schritt sind auf der Grundlage der Lärmkarten konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, um die Lärmbelastung zu verringern bzw. nicht weiter ansteigen zu lassen. Diese Maßnahmen werden in einem Lärmaktionsplan zusammengefasst.
Je nach Verkehrsbelastung sind zu verschiedenen Zeitpunkten Ergebnisse vorzulegen. So müssen für Hauptverkehrsstraßen mit einem Aufkommen von mehr als 6 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr – das sind in Falkensee die Spandauer und Falkenhagener Straße – bis zum 30. Juni 2007 strategische Lärmkarten und bis zum 18. Juli 2008 Lärmaktionspläne ausgearbeitet sein. Für Straßen mit einem Aufkommen von drei bis sechs Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr sind die entsprechenden Termine der 30. Juni 2012 und 18. Juli 2013. In diese zweite Kategorie fallen nach Auskunft von Tiefbauamtsleiter Günter Siegert und Baudezernent Harald Höhlig die Straße der Einheit, die Potsdamer Straße, Schwartzkopff- und die Bahnhofstraße.
Ebenso ist der Lärm an Haupteisenbahnstrecken zu untersuchen. In welche Kategorien die Strecken fallen, die sich durch Falkensee hindurchziehen, ist wohl noch nicht bekannt. Lärmkarten und Aktionspläne sind dann alle fünf Jahre anzupassen.
Da bei der Planung der Maßnahmen die Öffentlichkeit zu beteiligen ist, werden noch einige Versammlungen stattfinden, in der die Bürger durch die Stadt informiert werden und eigene Vorschläge einbringen können. Denn im Bundesimissionsschutzgesetz ist geregelt, dass die Öffentlichkeit „rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken”. Andere Städte haben hierzu große Veranstaltungen und Workshops vorgesehen und bereits durchgeführt.
Aus den bisher an anderer Stelle gesammelten Erfahrungen, die auch für Falkensee relevant sein könnten, ist die Liste möglicher Maßnahmen zur Lärmreduzierung lang. Die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Anbindung S-Bahn?) und der Ausbau von Radwegen in der Innenstadt werden oft genannt. Eine weitere Möglichkeit ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die betroffenen Straßen (Tempo 30), ebenso eine – ggf. zeitlich begrenzte – Reduzierung des Lkw-Anteils. Auch neuartige Fahrbahnbeläge oder Techniken zur Verminderung des Rad-Schiene-Geräuschs auf den Bahnstrecken kommen in Betracht. Aber auch ganz einfache Maßnahmen wie das Vermeiden des Befüllens von Altglas-Containern zu bestimmten Zeiten. Neuartig sind Maßnahmen des „Managements und Marketings“: Hier geht es um die Beeinflussung des Mobilitätsverhaltens der Bürger (Wann und wie oft lege ich welche Wege wie zurück?).
Ob die geplante und viel diskutierte „Nordumfahrung“ von Falkensee zur Lärmminderung beiträgt, dürfte vermutlich heiß umstritten sein. Einerseits würden einige Straßen im Stadtgebiet vom Verkehr etwas entlastet werden, andererseits werden mehrere zu- und abführende Straßen auch stärker belastet. Zudem würden bisher ruhige Stadtgebiete wie etwa Falkenhöh, die Gebiete um den Falkenhagener See und den Havelländer Weg sowie der Süden von Schönwalde neu verlärmt. Auf der Umgehungsstraße würde teilweise Tempo 100 gelten. Aus den Planungsunterlagen des Landes Brandenburg geht zudem hervor, dass durch die Nordumfahrung insgesamt mehr Verkehr angezogen werden würde. Eine Lösung für das Hauptproblem Spandauer Straße ist bisher nicht ersichtlich.
Die Bürgerinnen und Bürger von Falkensee sollten gespannt sein, welche Untersuchungen die Stadtspitze zu den Lärmaktionsplänen vorlegen kann. Im nächsten halben Jahr besteht jedenfalls für alle die Möglichkeit, an der Gestaltung einer vielversprechenden Zukunft für die Gartenstadt mitzuwirken.
(Marc Oliver Wille)
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