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11.02.2009

Richstein begrüßt Kompromiss zum Konjunkturprogramm II

cduDie Falkenseer CDU Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee, Barbara Richstein, hat den Kompromiss zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II grundsätzlich begrüßt.

„Jetzt müsse jedoch auf die Details der Regelung geachtet werden“, gibt die Abgeordnete zu bedenken, die sich für eine direkte Zuweisung der Mittel an die Kommunen stark gemacht hatte.

Der Kompromiss sieht vor, dass von den 457 Millionen Euro für Brandenburg 238 Millionen direkt an die kommunale Ebene durchgereicht werden. Von den 238 Millionen Euro sollen 70 % an die Städte und Gemeinden und 30 % an die Landkreise fließen. 20 Prozent der gemeindlichen Mittel sollen in Absprache mit den Landkreisen in überörtliche Projekte fließen. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Kommunen eigenverantwortlicher entscheiden können“, so Richstein.

Eine reine Verteilung der Mittel nach Einwohnerzahlen ist nicht vorgesehen, sodass die Städte und Gemeinden im Havelland dafür Sorge tragen müssen, dass sie bei den übergeordneten Projekten der Landesregierung berücksichtigt werden.

Richstein: „Ungeachtet der laufenden Verhandlungen müssen die Kommunen schon jetzt die Planung geeigneter Projekte vorantreiben. Die CDU wird in den Gremien darauf drängen.“

Verantwortlich:
Michael Koch, Mobil: 0151. 156 747 11

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