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12.12.2009

Haushaltkritik der Fraktion GRÜNE/ABü

fseeDer Bau eines Sportplatzes an der Gesamtschule Immanuel Kant mit hockeytauglichem Belag wird von uns prinzipiell unterstützt, da die Profilierung und Attraktivitätssteigerung der Schule wichtig ist. Wir bekennen uns eindeutig zum Erhalt des Gesamtschulstandortes in Falkensee! Eine Verdreifachung der Kosten innerhalb weniger Monate ist trotz Vergrößerung der Anlage nur bedingt nachzuvollziehen.

Außerdem lässt die Investition in das Stadion an der Kantschule die von uns immer kritisierte Sinnhaftigkeit eines isolierten Leichtathletikstadions an der Rosenstraße erneut höchst zweifelhaft erscheinen.

Stichwort roter Faden: Im Juni 2007, vor nicht einmal 2 1/2 Jahren, hat die SVV den Bau einer 4-Feldsporthalle und einer Stadthalle beschlossen. Während die Stadthalle im Haushalt 2008 in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 nicht mehr auftauchte, wurde die von uns immer als überdimensioniert problematisierte Campushalle erst im jetzigen Haushaltsentwurf beerdigt. Die Probleme mit der Stadthalle werden durch Brandschutzauflagen, auslaufende Sondergenehmigungen und Sanierungsstau immer virulenter. Die Fraktion GRÜNE /ABü legt in der SVV am 9.12. einen Antrag vor, sich sinnvollerweise auf eine Multifunktionshalle zu konzentrieren. Das absehbare Ende der Stadthallennutzung und der eklatante Bedarf an Veranstaltungsräumen in Falkensee erzwingen jetzt nachhaltige pragmatische Lösungen, statt überdimensionierten Hirngespinsten hinterher zu laufen.

Weitere Kritikpunkte aus grün-alternativer Sicht:
Andere Kommunen beraten über weitgehende Programme, wie die Klimaveränderungen auch auf kommunaler Ebene bekämpft werden können. Die Querschnittsaufgabe Klimaschutz wird in den Produkten nicht abgebildet, das Wort taucht im Haushaltsplan 2010 nicht mal auf.

Unsere Forderungen, Baum- und Grünflächenpflege im Haushalt stärker zu berücksichtigen, wurde nicht nachvollziehbar erfüllt. Die Produktziele sind in diese Hinsicht nicht klar, dubiose Sammelpositionen lassen keine Zuordnung zur Förderung des grünen Charakters Falkensees erkennen.

Im Haushalt 2010 sind keine nachweislichen Verbesserung des Fahrradverkehrs zu erkennen, obwohl Falkensee von seinen geographischen Gegebenheiten und seiner Geschichte als Fahrradstadt prädestiniert ist. Weder sind Planungsleistungen zum Radwegenetz verankert noch wird ein Meter Fahrradweg gebaut, der diesen Namen verdient. Wir lassen uns nicht den Bürgersteig in einer Anliegerstraße als Radwegebau verkaufen!

Das Festhalten an überholten und nicht mehr haltbaren Planungen wie der Nordumfahrung führen zum Stillstand in verkehrspolitischer und umweltpolitischer Sicht. Ohne die Nordumfahrung wird der VEP nicht weiterentwickelt, können unsere Anliegerstraßen nicht einer veränderten Betrachtungsweise zugeführt werden, erfolgt kein integrierter Blick auf Radwege und Lärmschutz.

Dieser Haushalt enthält selbstverständlich auch Investitionen, die wir gerne mittragen wie den Hortneubau Geschwister-Scholl-Schule oder die Sanierung der Kita Straße der Einheit. Insgesamt entspricht er aber nicht unseren Vorstellungen von nachhaltiger Stadtentwicklung.

Falkensee, 6.12.2009

Ursula Nonnemacher, MdL
Vorsitzende der Fraktion
GRÜNE/ABü in der SVV
Falkensee
Muselowstr. 2
14612 Falkensee
03322/237116
0176/48025340

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