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16.09.2010

CDU schlägt Masterplan für Verkehrswegebau in Falkensee vor

cduDas kürzlich ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam u. a. zu der Frage, ob der Bau der Falkenseer Anliegerstraßen unter die Erschließungssatzung oder die Ausbausatzung fällt, war in der vergangenen Woche Anlass für die CDU-Fraktion und den Vorstand, das Thema Straßenbau in Falkensee neu zu diskutieren und ge-meinsame Grundpositionen neu zu bestimmen.

Die Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, sagt dazu:
„Das ist keine gute Nachricht für die betroffenen Anlieger, wenn sie künftig möglicherweise 90% der Kosten für den Bau ihrer Straße übernehmen müssen. Deshalb kommt es uns darauf an, die Kosten für den Straßenbau möglichst gering zu halten. Was wir brauchen, ist ein nachhaltiger und dennoch kostengünstiger Straßenbau, angepasst an die jeweiligen Bedingungen vor Ort. Wir haben deshalb folgenden 4-Punkte-Beschluss gefasst, der Grundlage und politische Zielstellung für unser künftiges Handeln sein wird:

1. Erarbeitung eines Masterplans Verkehrswegebau, der das gesamte Falkenseer Straßen- und Radwegenetz betrachtet, und Einordnung der Maßnahmen in ein zeitliches Raster. Damit werden wir in Falkensee eine neue Qualität erreichen und langfristiger als bisher planen. Das ist vor allem im Sinne der Anlieger, die sich finanziell besser auf ihren Beitrag vorbereiten können.

2. Gesamtausgaben für den Straßen- und Radwegebau je nach Haushaltslage erhöhen bzw. mindestens auf dem bisherigen Niveau halten. Nach vorsichtigen Schätzungen könnten dann in spätestens 15 Jahren nahezu alle Anliegerstraßen ausgebaut sein.

3. Festlegung des Ausbaustandards für jede Straße in Einzelfallbetrachtung.

4. Prüfung im Rahmen des Masterplans, in welchen Straßen bis zum regulären Ausbau provisorische Maßnahmen erforderlich und wirtschaftlich vertretbar sind. Damit bleibt unser Modell der provisorischen Instandsetzung zwar weiterhin eine Option, die Spielräume für die Anwendung sind nach dem Urteil allerdings deutlich enger.“

Daniela Zießnitz                       Roger Lewandowski
CDU-Fraktionsvorsitzende   Vorsitzender des CDU- Stadtverbandes
(Tel. 01520 / 25 40 777)

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