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27.08.2018

CDU Brieselang lädt zur Podiumsdiskussion: Frage der Sicherheit

CDU Brieselang lädt zur Podiumsdiskussion: Frage der Sicherheit

Eine große Zahl: Die Anzahl der erfassten Straftaten ist in 2017 in Deutschland so stark zurückgegangen wie schon seit 25 Jahren nicht mehr. Ist Deutschland damit so sicher wie schon seit einer Generation nicht mehr? Die Menschen haben leider ein komplett anderes Gefühl – und trauen sich oft dank der Schreckensnachrichten in den Zeitungen kaum noch auf die Straße.

Das war Anlass genug für die CDU Brieselang und den CDU Kreisverband Havelland, zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu bitten, die am 6. Juni 2018 in der Cafeteria der ZeeBr@ Grundschule in Brieselang stattfand. Der Titel der öffentlichen Veranstaltung: „Pakt für den Rechtsstaat – Kriminalität entschlossen bekämpfen“.

Auf dem Podium saßen Günter Krings (MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) und Michael Böhl (ehem. Stellv. Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und LKA Berlin). Um die Moderation kümmerte sich Michael Koch (Vorsitzender der Kreistagsfraktion Havelland und Vorsitzender der CDU Brieselang). Im Publikum mit dabei: Wilhelm Garn (Bürgermeister Brieselang), Barbara Richstein (MdL), Eckart Johlige (zuletzt Bürgermeisterkandidat für die CDU in Nauen), Uwe Feiler (MdB) und Dieter Dombrowski (MdL, Vizepräsident des Landtages Brandenburg).

Bei der Veranstaltung fielen klare Worte. So seien Wohnungseinbrüche im Osthavelland noch immer ein sehr großes Thema. Michael Böhl vom LKA Berlin zeigte auf, dass die Einbrüche vor allem von Banden begangen werden: „Bei Banden dürfen wir rein rechtlich bestimmte Maßnahmen wie etwa das Abhören von Telefonaten erst seit kurzem durchführen – siehe § 244 StGB Fassung vom 22.7.2017. Dafür muss der Bandemcharakter aber schon nachgewiesen werden, was wir aber eigentlich erst durch die Überwachung feststellen können. Durch die Einsparungen der letzten Jahre sind uns die Banden in Strategie und Technik leider wenigstens zehn Jahre weit voraus.“

Problematisch sei auch, dass es im gesamten Landesgebiet zwar 100 Einsatzwagen der Polizei gäbe, aber nicht die dafür benötigten Fahrer. So würden viele Einsatzwagen, die auf der Straße unterwegs sein sollten, ungenutzt auf dem Hof der Polizei stehen bleiben.

Günter Krings: „Sparzwänge haben dafür gesorgt, dass unsere Polizei sehr stark heruntergefahren wurde. Nun haben wir das Problem, das wieder hochzufahren. Immerhin – die Trendwende ist eingeläutet. Wir haben neue Ausbildungseinrichtungen aufgebaut. Allerdings braucht es nun auch wieder drei Jahre, bis die Ausbildung neuer Mitarbeiter abgeschlossen ist. Wir brauchen viele tausend Polizisten, aber auch Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte und Geschäftsstellenmitarbeiter. Wichtig ist auch, dass wir Strafprozesse erheblich beschleunigen. Zurzeit hat der Bürger den Eindruck, dass kleine Ordnungswidrigkeiten schwerer verfolgt und geahndet werden als schwere Straftaten.“

Günter Krings forderte Reformen: „Es kann nicht sein, dass die, die für unsere Sicherheit da sind, nichts dürfen.“ Er berichtete von einem Feldversuch am Berliner Bahnhof Südkreuz, an dem bereits eine intelligente Videoanalyse mit Gesichtserkennung stattfindet, um (auch international) gesuchte Straftäter aufzuspüren: „Die Videoüberwachung macht keinen Polizisten überflüssig, erleichtert ihnen aber die Arbeit sehr.“

Wichtig sei auch der Respekt vor der Polizei. Krings: „Der Rückgang der Kriminalität gilt leider nicht für Angriffe auf unsere Polizei. Die, die Polizeiarbeit verrichten, verdienen unsere Wertschätzung. Eine Körperkamera wäre sinnvoll, um diejenigen zu schützen, die für uns an den kriminellen Brennpunkten unterwegs sind.“

Michael Böhl, der sich im Berliner LKA vor allem um die Bereiche Rotlicht und synthetische Drogen kümmert, machte auch klar, dass 2017 trotz eines Rückgangs der gemeldeten Straftaten um zehn Prozent die Straftaten von Kindern und Jugendlichen gegen den Trend stark gestiegen seien – und das, obwohl sicherlich nicht alle Fälle auch tatsächlich gemeldet werden. Er sprach von einer Verrohung der Gesellschaft.

Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn forderte: „Die Strafverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Es kann auch nicht sein, dass wir jugendliche Straftäter festsetzen und später erfahren wir, dass die Verfahren eingestellt werden. Die Jugendlichen bekommen Jugendarbeit aufgebrummt und dürfen sich dann auch noch aussuchen, wo sie ihre Stunden ableisten möchten. Auch unser Ordnungsamt hat Probleme, seine Ansprüche durchzusetzen. Bei einem Widerspruch stellt das Amtsgericht Nauen das Verfahren viel zu oft wegen Geringfügigkeit ein. Da ist doch klar, dass die Motivation der Mitarbeiter sinkt.“

Günter Krings fasste noch einmal zusammen: „Die Welt ist in den letzten Jahren ein Stück weit aus den Fugen geraten. Dies ist auf internationaler Ebene so, betrifft uns aber auch im Inneren. Der Bürger erwartet Fortschritte von uns, was die Innere Sicherheit anbelangt – und hier müssen wir liefern. Wir brauchen dafür nicht nur mehr Polizei, sondern auch einen gesellschaftlichen Zusammenhalt, einen Konsens.“

Schade ist, dass der Event trotz der hochkarätigen Besetzung durch die CDU-Politiker schlecht besucht war. Bei entsprechender Beteiligung der Bürger hätte es ansonsten sicherlich noch spannende Diskussionen gegeben. (Text/Fotos: CS)

Dieser Artikel wurde in „FALKENSEE.aktuell – Unser Havelland“ Ausgabe 148 (7/2018) veröffentlicht.

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