Keine Geschenke: Dr. Harald Sempf ist Anti-Korruptionsbeauftragter!

Falkensee ist eine große Stadt – mit über 500 städtischen Bediensteten. Ganz egal, ob in der Kita, in der Grünpflege, im Bürgeramt oder im Baudezernat: Für alle Kollegen, die von öffentlichen Steuergeldern bezahlt werden, gelten strenge Regeln, was die Annahme von Geschenken betrifft: Das ist nicht erlaubt.

Dezernent Dr. Harald Sempf leitet in Falkensee das Büro des Bürgermeisters Heiko Müller und ist verantwortlich für das Dezernat I für Recht, Allgemeine und Finanzverwaltung. Er ist außerdem der Anti-Korruptions-Beauftragte von Falkensee.

Dr. Harald Sempf: „Wir nehmen das Thema sehr ernst. Einmal im Jahr gibt es eine große Unterweisung von allen städtisch Beschäftigen in der Stadthalle. Da geht es um Themen wie den Brandschutz, den Datenschutz oder das Arbeitsrecht. Das vierte große Thema ist aber immer die Korruption. Diese Grundunterweisung aller Mitarbeitenden gehört zu den Unternehmenspflichten des Bürgermeisters als Behördenleiter.“

Denkt man über das Thema Korruption nach, tauchen vor dem inneren Auge dicke Geldbündel in Briefumschlägen auf, die den Besitzer wechseln, um vielleicht schneller eine Baugenehmigung oder einen anderen wohlwollenden bürokratischen Entscheid zu erhalten.

Dr. Harald Sempf: „Das Thema greift schon sehr viel früher. Etwa dann, wenn Eltern einer Kita-Erzieherin bei der Verabschiedung ihres Kindes ein tolles Geschenk machen. Die Kita-Erzieherin bekommt allerdings schon ihr Gehalt, sie wird bereits vom Staat für ihre Arbeit bezahlt. So ein Geschenk ist immer nett gemeint. Aber ich kann nicht ausschließen, dass es ein korruptives Element gibt.“

Dr. Harald Sempf hält ein Plakat hoch, das eine klare Botschaft verbreitet: „Wir nehmen keine Geschenke.“

Dr. Harald Sempf: „Die städtischen Mitarbeiter sind angehalten, sämtliche Geschenke abzulehnen. Ist das Kind doch einmal in den Brunnen gefallen, so muss mir der Fall sofort gemeldet werden, damit wir eine Lösung finden. Wichtig ist es immer, das wir sofort Transparenz schaffen. Ich sage den Kollegen auch immer wieder: Komme ich selbst dahinter, dass jemand Geld oder Geschenke angenommen hat, kann dies den eigenen Job kosten.“

Eine Richtlinie des Landes Brandenburg kennt die „stillschweigende Zustimmung“ bei kleinen Aufmerksamkeiten – und zwar im Wert von 15 Euro pro Jahr pro Zuwendungsgeber. Dr. Harald Sempf: „Da geht es um den Jahreskalender, den Kugelschreiber, den Einkaufschip, den Zettelblock. Aber – auch diese Aufmerksamkeiten sollten abgelehnt werden. Ist das aus verschiedenen Gründen nicht möglich, so müssen auch diese kleinsten Präsente bei mir oder beim Vorgesetzten gemeldet werden.“ Einen Tipp hat der Anti-Korruptions-Beauftragte: „Kitas, Feuerwehr, Stadtbibliothek, Museum: Sie alle haben Fördervereine. Diese sind zuwendungsberechtigt und dürfen auch Geld annehmen. Das kommt dann allen zugute.“ (Text/Foto: CS)

Dieser Artikel stammt aus „FALKENSEE.aktuell – Unser Havelland“ Ausgabe 157 (4/2019).